Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

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Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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Anfragen und Initiativen
29. Februar 2016

Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand?

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
29. Februar 2016

StadtTicket künftig nur noch bei Sozialzentren erhältlich

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
28. Februar 2016

Schulungen für Beiräte

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
26. Februar 2016

Auswirkungen der Brandschutzvorgaben auf den Neubau einer Mensa an der Grundschule „Delfter Straße“

Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
25. Februar 2016

Besetzung von Stellen in Zentren für unterstützende Pädagogik (ZuP-Stellen)

Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
24. Februar 2016

Mögliche Schließung des Streichelzoos „Wilder Westen“ in Bremen-Gröpelingen

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
22. Februar 2016

Tod eines eritreischen Asylbewerbers in Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
17. Februar 2016

Auftragsvergabe und Durchführung des Winterdienstes

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
16. Februar 2016

Einstufung von Jugendlichen als „nicht ausbildungsreif“ durch die Jobcenter

Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. Februar 2016

Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
5. Februar 2016

Wartezeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
2. Februar 2016

Wertgrenzen und Tariftreue

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
1. Februar 2016

Nachrangigkeit der Ausbildungsgarantie

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...