Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

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Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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Anfragen und Initiativen
30. August 2016

Software-Probleme bei den Ämtern für Ausbildungsförderung

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
19. August 2016

Vermittlungen in privaten Wohnraum

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. August 2016

Realisierung von Bauvorhaben für Kindertagesstätten durch Immobilien Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
12. August 2016

Gutachterliche Stellungnahme zur Beteiligung der Stadtgemeinde an Straßenreinigung und Abfallentsorgung

Berichtsbitte für den HaFa-Ausschuss: Mehr...

 
10. August 2016

Verzögerungen bei der Bearbeitung von Elterngeldanträgen

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
8. August 2016

Kinderbetreuung

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
5. August 2016

Unbesetzte LehrerInnenstellen

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE: Mehr...