Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

Neueste Initiativen und Anfragen der Linksfraktion stehen hier als RSS Newsfeed zur Verfügung. Klicken Sie hier.

 

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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Anfragen und Initiativen
28. September 2015

Zusätzliche Präventionsangebote im Bereich Salafismus schaffen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. September 2015

Schulische Situation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. September 2015

Möglichkeiten der Zwangsbelegung bei Wohnungsnot

Große Anfrage Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
16. September 2015

Verkehrsbelastung in Huchting während des Neubaus der B75-Brücke

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
15. September 2015

Horteinrichtungen in Huchting anwählen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. September 2015

Was tut der Senat zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
13. September 2015

Konsequenzen der innenpolitischen Eskalation in der Türkei

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
10. September 2015

Aufnahme von syrischen Flüchtlingen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
8. September 2015

Bisherige Tätigkeit der Jugendberufsagentur

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE Mehr...