Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

Neueste Initiativen und Anfragen der Linksfraktion stehen hier als RSS Newsfeed zur Verfügung. Klicken Sie hier.

 

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier

 
Anfragen und Initiativen
25. November 2015

Waffen- und Munitionsexporte über die Bremischen Häfen 2014-2015

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
24. November 2015

Situation in der „Seniorenresidenz Kirchhuchting“

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
19. November 2015

Wie weiter mit einer unabhängigen Patientenberatung im Land Bremen?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE Mehr...

 
17. November 2015

Energiesperren im Land Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
15. November 2015

Allgemeine Ausbildungssituation und Angebote für geflüchtete Jugendliche mit Ausbildungsbedarf

Große Anfrage Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. November 2015

Ausbildungsbetriebe im Land Bremen

Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. November 2015

Beschäftigungsverhältnisse an Bremischen Hochschulen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
13. November 2015

Einsatz von nicht bei der Senatorin für Kinder und Bildung angestelltem Personal an Schulen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
13. November 2015

Wie wirkt der Senat dem Fachkräftemangel in der Jugendhilfe entgegen?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
9. November 2015

Neubau einer Mensa an der Grundschule „Delfter Straße“

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
6. November 2015

Aufsuchende Beratung im Rahmen der Jugendberufsagenturen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
5. November 2015

Beschlagnahme von leerstehenden Gebäuden zur Vermeidung von Obdachlosigkeit

Frage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. November 2015

Ausschreibung Grundstück Pastorenweg in Gröpelingen

Frage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
1. November 2015

Planungen Güldenhaus-Quartier

Frage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...