Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

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Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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Anfragen und Initiativen
29. August 2015

Miss-Wahlen in Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. August 2015

Bebauung des Bremer Bahnhofvorplatzes

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE für die Baudeputation: Mehr...

 
20. August 2015

Strafverfolgung von Drogennutzerinnen/Drogennutzern

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
17. August 2015

Absenkung der Ausbauziele für studentisches Wohnen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. August 2015

Schließung der Unfallchirurgie am Klinikum Bremen-Ost

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. August 2015

(Nicht)Nutzung von Gebäuden für die Unterbringung von Flüchtlingen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
9. August 2015

Militärische, wehrtechnische, rüstungs- und sicherheitsrelevante Forschung und Lehre an den öffentlichen Hochschulen in Bremen und Bremerhaven sowie an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
4. August 2015

Islamfeindliche und antimuslimische Straftaten im Land Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...