Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

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Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier

 
Anfragen und Initiativen
30. September 2014

Präventive Strategien gegen dschihadistische Rekrutierungsversuche

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
21. September 2014

Zukünftige Nutzung des Schuppen 3 in der Überseestadt

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
20. September 2014

Nutzung der Zentralen Berufsberatungsstelle (ZBB)

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
19. September 2014

Übergangshort-Hort

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. September 2014

Situation der Unterrichtsversorgung

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
2. September 2014

Zuverlässigkeitsprüfung im Bewachungsgewerbe durch das Stadtamt

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
2. September 2014

Bedarfsprüfung U3-Betreuung

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...