Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

Neueste Initiativen und Anfragen der Linksfraktion stehen hier als RSS Newsfeed zur Verfügung. Klicken Sie hier.

 

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier

 
Anfragen und Initiativen
29. Oktober 2014

Perspektiven der Entwicklung im Bremer Westen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. Oktober 2014

Verweigerung der Annahme von ALG-II-Anträgen von Studierenden

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. Oktober 2014

Unterschreitung der personellen Mindeststärke bei der Berufsfeuerwehr Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. Oktober 2014

Finanzielle und inhaltliche Absicherung des Bremer Integrationsnetzes

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. Oktober 2014

Übergänge und Prüfungen an Oberschulen und Gymnasien

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
7. Oktober 2014

Fahren ohne Fahrschein: Kontrollen und Strafverfolgung vor dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...