Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

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Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier

 
Anfragen und Initiativen
28. November 2014

Umstrukturierungen, Vorkaufsrechte, Pachtverträge und Zukunft der Bremer Abfallentsorgung

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
25. November 2014

Versorgungslage und Nutzung der Bremer Bäder

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
22. November 2014

Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auf das Land Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
12. November 2014

Reduzierte Vorhalteplanung im Winterdienst

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
5. November 2014

Standortdebatte Weserburg

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
1. November 2014

Europaweite Polizeiaktion „Mos Maiorum“

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...