Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

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Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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Anfragen und Initiativen
27. Juni 2014

Nach der Übernahme der BAföG-Leistungen durch den Bund - wohin mit den freiwerdenden Mitteln?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. Juni 2014

„Bremer Vereinbarung“ geschlechtergerecht fortschreiben

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
25. Juni 2014

Tariftreue bei der Assistenzgenossenschaft

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
23. Juni 2014

Veröffentlichung von Senatsbeschlüssen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
22. Juni 2014

Bebauung am Knoops Park

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
21. Juni 2014

Arbeitsrechtliche Ausgestaltung der Einheitsgesellschaft

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
20. Juni 2014

Verbleib der „Bürgerarbeiterinnen“ und „Bürgerarbeiter“

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
12. Juni 2014

Genehmigung für Müll-Zwischenlagerung in Bremerhaven

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
5. Juni 2014

Was wird besser mit dem neuen Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramm 2014-2020?

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
2. Juni 2014

Erfüllung des Betreuungsbedarfs im U3-Bereich

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...