Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

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Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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Anfragen und Initiativen
31. Juli 2014

Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden der BSAG

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE für die städtische Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie: Mehr...

 
26. Juli 2014

Profile und „Umberatungen“ bei der Anwahl zur Gymnasialen Oberstufe

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
22. Juli 2014

Auswirkungen von Privatisierung und Budgetdeckelung in der Jugendarbeit

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. Juli 2014

Hortplatzsituation

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 22. Juli 2014: Mehr...

 
11. Juli 2014

Folgen des Zulassungsverfahrens für die Unterrichtsversorgung

Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
8. Juli 2014

Häufigkeit von Zwangsbehandlungen an psychisch Erkrankten

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
7. Juli 2014

Sozialleistungen für Asylbewerber_innen und Geduldete

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
4. Juli 2014

Genehmigungen und Kontrollen von Mülldeponien wie der am Grauen Wall

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...