Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

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Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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Anfragen und Initiativen
29. Dezember 2014

Sanktionen gegen Hartz-IV-EmpfängerInnen im Land Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
26. Dezember 2014

Altersarmut in Bremen und Bremerhaven

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
23. Dezember 2014

Überstunden im öffentlichen Dienst des Landes Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
10. Dezember 2014

Immobilienbestände der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
10. Dezember 2014

Gutscheine statt Geldleistungen für Flüchtlinge?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
10. Dezember 2014

Betreuungsplätze für Kinder von Alleinerziehenden

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
10. Dezember 2014

Strafanzeige wegen Sport treibenden Kindern

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
9. Dezember 2014

Entwicklung der Aufforderungen zur Mietsenkung im Land Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
4. Dezember 2014

Versorgung von Wohnungslosen mit Wohnraum

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...