Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

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Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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Anfragen und Initiativen
26. August 2014

Gesundheitsversorgung von Eingewanderten in Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
22. August 2014

Gute Pflege braucht gutes Personal

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
21. August 2014

Jacobs University

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
19. August 2014

Sanierungsstaus an öffentlichen Gebäuden und Infrastruktur

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
12. August 2014

Aktuelle Entwicklungen der Drogenpolitik in Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
9. August 2014

Kosten der Anschaffung und Lagerung von Grippemitteln

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
6. August 2014

Gewährleistung einer fairen Prüfung von Asylgesuchen durch angemessene und bedarfsgerechte Asylverfahrensberatung

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Mehr...

 
2. August 2014

Atomtransporte durch das Land Bremen seit dem 30. Juni 2013

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...