Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

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Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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Anfragen und Initiativen
30. April 2014

Polizeiliche Beweissicherung bei mutmaßlichen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. April 2014

Vorkaufsrechte an Vitus-Beständen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
22. April 2014

Erhaltungs- und Sanierungsgebiete in Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
21. April 2014

Befürwortet der Innensenator immer noch die Vorratsdatenspeicherung?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
19. April 2014

Nutzen und Kosten des Bauabschnitts 2.2 der Autobahn 281

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
16. April 2014

Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses in Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
15. April 2014

Residenzpflicht und Ausschlussgründe

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. April 2014

Europäischer Tag der Meere 2014 in Bremen – Leistungsschau für High-Tech und Flüchtlingskontrolle?

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
9. April 2014

Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge in Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. April 2014

Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Streikrecht und zur Tarifübernahme für Beamte

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. April 2014

Elektronische Zeichnung von Bürgeranträgen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. April 2014

Gewinnausschüttung der GEWOBA

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. April 2014

Fehlende Hortplätze

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. April 2014

Ausreichende Finanzierung des Jugend- und Anpassungskonzeptes

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. April 2014

Neubau des Huchtinger Bürger- und Sozialzentrums

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. April 2014

Wie kommt der Senat voran mit dem Konzept „Kaisenhäuser“?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...