Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

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Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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Anfragen und Initiativen
30. September 2013

Niedriglohn im Weser-Stadion

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
17. September 2013

Zweckentfremdung von Wohnraum

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
13. September 2013

Müll-Importe und Verbrennung importierter Abfälle im Land Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
7. September 2013

Schaffung neuer Flüchtlingsunterkünfte im Land Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. September 2013

Armutsbericht („Lebenslagen“-Bericht)

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE Mehr...