Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

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Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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Anfragen und Initiativen
18. Oktober 2013

Überwachung durch Funkzellenabfragen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
15. Oktober 2013

Situation studentischer Hilfskräfte an den Hochschulen in Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
10. Oktober 2013

Sozialticket ist keins mehr

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
8. Oktober 2013

Zur Lage des Jade-Weser-Ports

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
8. Oktober 2013

Unterstützung für Eltern mit Kindern unter einem Jahr in der Stadt Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
5. Oktober 2013

Bildungssituation von Flüchtlingen in Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...