Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

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Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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Anfragen und Initiativen
16. März 2013

Zwangsräumungen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
15. März 2013

Bahnhofsvorplatz - Bebauung und Anmietung durch die öffentliche Hand

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. März 2013

Neonazistische Hooligans zurück im Weserstadion?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
9. März 2013

Ermäßigte Parkplatzangebote

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
7. März 2013

Hortplätze

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
7. März 2013

Elternbeitragsfreiheit für pädagogische Spielkreise

Frage der Fraktion DIE LINKE in der Fragestunde: Mehr...

 
6. März 2013

Lebensmittelkontrollen

Anfrage in der Fragestunde: Mehr...

 
5. März 2013

Werbe-Tour eines Geheimdienstes durch zivilgesellschaftliche Institutionen in Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
4. März 2013

Nach über 40 Jahren: Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete endlich einführen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...