Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

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Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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Anfragen und Initiativen
25. Juni 2013

Verhütungsmittel für Geringverdienerinnen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
17. Juni 2013

Verpflegung der Asylbewerber und Asylbewerberinnen in der Zentralen Aufnahmestelle

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. Juni 2013

Kontenabfragen bei LeistungsempfängerInnen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
13. Juni 2013

Einbeziehung von Sondervermögen in den Sanierungsvertrag

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
13. Juni 2013

Sanktionen für Hartz-IV-EmpfängerInnen trotz Krankmeldung

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
12. Juni 2013

Einbeziehung von Beteiligungsgesellschaften in den Sanierungsvertrag

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. Juni 2013

Zahlungen der senatorischen Behörde an Tagesmütter in Bremen und Bremerhaven

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. Juni 2013

Prekäre Arbeitssituation in der Kindertagespflege

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
9. Juni 2013

Versorgung mit Betreuungsplätzen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
8. Juni 2013

Kinderarmut in Bremen und Bremerhaven

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
5. Juni 2013

Atomtransporte durch das Land Bremen in den Jahren 2012 und 2013“

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
4. Juni 2013

Beantragung und Auszahlung von Kindergeld und Elterngeld in Bremen und Bremerhaven

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...