Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

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Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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Anfragen und Initiativen
30. Juli 2013

Ausschöpfung von Mitteln aus EU-Fonds

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
26. Juli 2013

Entwicklung der LehrerInnen-Stellen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
23. Juli 2013

Hochhaus-Bebauung des Bahnhofsvorplatzes

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
19. Juli 2013

Externe Faktoren bei der Beurteilung der Versorgungslasten Bremens

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
16. Juli 2013

Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
12. Juli 2013

Verdienstniveau bei den bremischen Zuwendungsempfängern

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
9. Juli 2013

Schulsozialarbeit und Schulassistenz - Qualitativ gute Arbeit ohne einheitliche Standards?

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
1. Juli 2013

Durchsetzung eines Mindestlohns im Land Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...