Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

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Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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Anfragen und Initiativen
28. Januar 2013

Hochschulbauförderung

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
15. Januar 2013

Öffentlich geförderter Wohnungsbau in 2012 gemäß dem Wohnraumförderungsprogramm 2012/2013

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
15. Januar 2013

Mindestlohn bei den Sixdays

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
12. Januar 2013

Öffentliche Aufträge an Neupack und Neupack-Kunden

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. Januar 2013

Verhandlungen des Senats mit der Jacobs University und der Jacobs Foundation

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
10. Januar 2013

Abriss der Kaisen-Häuser

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
9. Januar 2013

Wirtschaftliche Schädigung der bsag durch Schienen-Kartell

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
8. Januar 2013

Stand Länderkonzept zur Umsetzung der Bundesinitiative „Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen“ und Einbindung von Familienhebammen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...