Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

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Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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Anfragen und Initiativen
25. Februar 2013

ZeitungszustellerInnen zu Hilfssherrifs?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
22. Februar 2013

Wirtschaftliche und personelle Entwicklung der kommunalen Kliniken in Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
22. Februar 2013

Bundeswehr an Schulen und Azubi-Messen im Lande Bremen - Art und Um-fang der Werbeoffensive II

Auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
15. Februar 2013

Reformstau bei den Pensionen und Übergangsgeldern für Senatsmitglieder

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
13. Februar 2013

V-Leute in der Fußballszene

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
13. Februar 2013

Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen der Grundwasserverseuchung am Tanklager Farge

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
12. Februar 2013

Perspektiven der Werftbeschäftigten im Land Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
12. Februar 2013

Waffen- und Munitionsexporte über die Bremischen Häfen II

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
5. Februar 2013

Handbücher für Ortsteilbeiräte

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
5. Februar 2013

Bringt der neue Rundfunkbeitrag Mehrkosten für die Stadtgemeinde und kommunale Eigenbetriebe?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
5. Februar 2013

Aktivitäten der neonazistischen Partei „Die Rechte“

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
4. Februar 2013

Unterrichtsausfall an Bremer Schulen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
1. Februar 2013

Rehabilitation von Betroffenen der Berufsverbote im Öffentlichen Dienst

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...