Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

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Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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Anfragen und Initiativen
30. September 2012

Schaffung von sozialem Wohnraum

Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
29. September 2012

Mindestlohn auch für Bürgerpark-Tombola-MitarbeiterInnen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
28. September 2012

Asylbewerberleistungsgesetz – Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils in Bremen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. September 2012

Waffen- und Munitionsexporte über die Bremischen Häfen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
24. September 2012

Einsatz künstlicher DNA

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
19. September 2012

Sozialpädagogische Spielkreise oder Betreuungsgeld?

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
4. September 2012

Rassistischer Brandanschlag in Bremen-Woltmershausen Ende Juli 2012

Berichtsbitte zur nächsten Sitzung der Innendeputation am 04.09.2012: Mehr...

 
3. September 2012

Ergebnisstand Arbeitsgemeinschaft zur Frage des Zugangs zu kostenlosen Verhütungsmitteln für Leistungsberechtigte

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
1. September 2012

MOX-Brennelemente-Transporte über bremisches Gebiet?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...