Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

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Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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Anfragen und Initiativen
30. Oktober 2012

Mindestlohn bei Cinemaxx

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
25. Oktober 2012

Bremer Mindestlohn: Umsetzung und Stand

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
23. Oktober 2012

Mehr Sachlichkeit in der Debatte um Konflikte am Rande von Fußballspielen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
15. Oktober 2012

Beschulung in Vorklassen im Land Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. Oktober 2012

Rechtsextremistisch, antisemitisch und antimuslimisch motivierte Straftaten in Bremen und Bremerhaven für das erste Halbjahr 2012

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
10. Oktober 2012

Schaffung von sozialem Wohnraum

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
6. Oktober 2012

Berufliche Zukunft der früheren Schleckerbeschäftigten weiterhin ungewiss

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. Oktober 2012

Anschaffung sogenannter Spuckschutzhauben

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...