Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

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Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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Anfragen und Initiativen
28. November 2012

Engpässe bei der Postzustellung in Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
28. November 2012

Absenkung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU)

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. November 2012

Exzellenzinitiative: Steht die Kofinanzierung der Bundesmittel auf der Kippe?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
22. November 2012

Dienstpläne und Vorhalteplanung der Berufsfeuerwehr Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. November 2012

Stromabschaltungen und soziale Spaltung

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
16. November 2012

Zusammenarbeit mit AkteurInnen im Bereich Prostitution bei der Erstellung eines Landesgesetzes zur Regelung von Bordellbetrieben

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. November 2012

Dienstreisen von Senatsmitgliedern

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
9. November 2012

Stellenbesetzungen an Schulen in der Stadt Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
7. November 2012

Leerstehende Immobilien in Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...