Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

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Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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Anfragen und Initiativen
31. März 2012

Bezug von Wiesenhof-Produkten an Bremer Krankenhäusern

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
28. März 2012

Auswirkungen der Kürzung der Eingliederungstitel nach SGB II in Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. März 2012

Praktikumsklassen in der beruflichen Bildung

Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Fragestunde: Mehr...

 
17. März 2012

NamensgeberInnen für Straßen, Plätze und Schulen mit national-sozialistischem Hintergrund

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. März 2012

Betreuung unter 3-jähriger Kinder im Land Bremen: Entwicklung, Stand und Ausbauplanung

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
12. März 2012

Beschäftigungen in der Arbeitnehmerüberlassung im Land Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
7. März 2012

Der studentische Wohnungsmarkt zwischen Spardruck auf das Studentenwerk Bremen und Renditeerwartungen in hochpreisigen Hedgefonds-Wohnheimen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
6. März 2012

Gesundheit Nord – Konzept der Zentralisierung gescheitert?

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...