Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

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Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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Anfragen und Initiativen
5. Dezember 2012

Bremen: das Armenhaus der Bundesrepublik Deutschland? Konsequenzen aus den vom Bundesamt für Statistik vorgelegten Zahlen zur Armutsgefährdungsquote im Land Bremen ziehen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
1. Dezember 2012

Umbau des Huchtinger Bürger- und Sozialzentrums

Wir fragen den Senat: 1. Welche Gründe liegen vor, dass die auf dem Gelände des Huchtinger Bürger- und Sozialzentrum (BuS) ansässigen Institutionen und Vereine erst auf der Beiratssitzung am 15. Oktober 2012 über den Sachverhalt informiert worden sind, dass die GEWOBA nicht mehr am Umbau des BuS beteiligt ist?2. Hält der Senat den in Frage 1... Mehr...