Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

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Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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Anfragen und Initiativen
17. April 2012

Fällen von Pappeln an der A 27 in der Nist- und Brutzeit

Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Fragestunde: Mehr...

 
16. April 2012

Ausschöpfung und Verbleib von Bundesmitteln für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ (Hartz IV)

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
12. April 2012

Werbung und Sponsoring an den Hochschulen im Land

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
10. April 2012

Ansprachen und Anwerbepraxis der Geheimdienste gegenüber AntifaschistInnen im Land Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
5. April 2012

Reduzierung und Beendigung unsicherer Aufenthalte im Land Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
4. April 2012

Beschulung in sanierungsfälligen Räumlichkeiten im Bremer Westen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Fragestunde: Mehr...