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Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

Neueste Initiativen und Anfragen der Linksfraktion stehen hier als RSS Newsfeed zur Verfügung. Klicken Sie hier.

Anfragen


Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Par- lamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:


1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregie- rung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier

Anfragen und Initiativen

31. Oktober 2011 Rupp, Umwelt, Verkehr & Energie

Gutachten zu Atomtransporte unter Verschluss

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE : mehr

 
17. Oktober 2011 Erlanson, Medien & Datenschutz

Einsatz von Spionagesoftware gegen Verdächtige aus der islamistischen Szene in Bremen

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE an den Rechtsausschuss der Bremischen Bürgerschaft: mehr

 
11. Oktober 2011 Vogt, Medien & Datenschutz

Einsatz von Spionagesoftware in Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
10. Oktober 2011 Vogt, Wirtschaft und Häfen

Innovationsförderung und Sicherheitswirtschaft

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
4. Oktober 2011 Bernhard, Soziales, Gesundheit, Arbeit, Frauen & Gleichstellung

Umsetzung des Prostitutionsgesetzes

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr