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Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

Neueste Initiativen und Anfragen der Linksfraktion stehen hier als RSS Newsfeed zur Verfügung. Klicken Sie hier.

Anfragen


Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Par- lamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:


1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregie- rung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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Anfragen und Initiativen

15. Februar 2011 Rupp, Wirtschaft und Häfen

Notwendigkeit der Weservertiefung? Schiffsverkehr auf Unter- und Außenweser

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
14. Februar 2011 Rupp, Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung, Haushalt & Finanzen

Sanierungsstau in öffentlichen Gebäuden

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
12. Februar 2011 Fraktion, Umwelt, Verkehr & Energie

Überhöhte Benzinpreise in der Region Bremen

Frage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
9. Februar 2011 Fraktion, Frieden, Antifaschismus & Antimilitarismus

Stiftungsprofessur OHB

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
7. Februar 2011 Fraktion, Arbeit, Frauen & Gleichstellung

Frauen in Führungspositionen

Fragen in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
2. Februar 2011 Rupp, Haushalt & Finanzen

Zukunft des Bremer Sechstagerennens

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr