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Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

Neueste Initiativen und Anfragen der Linksfraktion stehen hier als RSS Newsfeed zur Verfügung. Klicken Sie hier.

Anfragen


Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Par- lamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:


1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregie- rung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier

Anfragen und Initiativen

16. September 2010 Erlanson, Migration & Integration, Justiz & Inneres

Regelungen zum Aufenthalt aus humanitären Gründen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion Die LINKE: mehr

 
15. September 2010 Fraktion, Umwelt, Verkehr & Energie, Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Quartiersbus Gröpelingen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
14. September 2010 Erlanson, Haushalt & Finanzen

Shanghai ist eine Reise wert?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion Die LINKE: mehr

 
8. September 2010 Fraktion, Arbeit

Einsatz des arbeitsmarktpolitischen Instruments „Bürgerarbeit“ in Bremen und Bremerhaven

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
6. September 2010 Fraktion, Armut & Reichtum, Soziales

Wohngeldkürzung durch Wegfall des Heizkostenzuschusses

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
1. September 2010 Fraktion, Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Einsturzgefahr in Bremen?

Frage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr