Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

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Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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Anfragen und Initiativen
10. Juli 2018

Möglicher Anfangsverdacht der Untreue und der Insolvenzverschleppung im Zusammenhang mit der Akademie Kannenberg?

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. Juli 2018

Werden Opfer sexueller Gewalt vor Gerichtsverhandlung abgeschoben?

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
29. Juni 2018

Sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
29. Juni 2018

Sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. Juni 2018

Situation in der Helenenstraße

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
8. Juni 2018

Zwischennutzung und Zukunft des ehemaligen Jakobushauses

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
5. Juni 2018

Beschäftigungssituation der studentischen Hilfskräfte

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
31. Mai 2018

Abschiebung von ausgebeuteten Bauarbeitern aus der Ukraine und Moldawien

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. Mai 2018

Überschneidungen zwischen „Rechtspopulisten“ und Neonazigruppen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
28. April 2018

Grundschulkinder ohne Platz in einer Nachmittagsbetreuung im Schuljahr 2018/2019

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. April 2018

Ermittlungen wegen Rechtsterrorismus gegen Mitglieder der Gruppierung „Nordadler‘‘

Wir fragen den Senat: 1. Über welche eigenen Erkenntnisse verfügen die Bremer Sicherheitsbehörden zur Gruppierung „Nordadler‘‘, gegen die im April bundesweit und in Bremen-Blumenthal Hausdurchsuchungen der Bundesanwaltschaft durchgeführt worden sind?2. Lässt sich der Senat über den Fortgang des Ermittlungsverfahrens gegen diese Gruppierung... Mehr...

 
25. April 2018

Hausärztliche Versorgung in Grolland

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
23. April 2018

Verkaufspläne für das Kohlekraftwerk Farge

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
22. April 2018

Ausbildung zur Hebamme/zum Entbindungspfleger im Land Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
21. April 2018

Hooligan-Aufkleber auf dem Schlagstock eines Polizisten

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
20. April 2018

Zukünftiger Umschlag des Biomülls

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
19. April 2018

Schulplätze für unbegleitete minderjährige Geflüchtete

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. April 2018

Sanierung des Schulzentrums des Sekundarbereichs II an der Alwin-Lonke-Straße

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
17. April 2018

Entwicklung des Baumbestandes und Bewirtschaftung durch den Umweltbetrieb

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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