Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

Neueste Initiativen und Anfragen der Linksfraktion stehen hier als RSS Newsfeed zur Verfügung. Klicken Sie hier.

 

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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Anfragen und Initiativen
29. November 2010

Kommunikation mit Schulleitungen und Schulen

Berichtsbitte zur Deputationssitzung am 2.12.10: Mehr...

 
20. November 2010

Auswirkungen der Haushaltssperre

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
17. November 2010

Einsparungen im Kommunal- und Landeshaushalt durch arbeitsmarktpolitische Investitionen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
17. November 2010

Residenzpflicht für Flüchtlinge und ihre Folgen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
16. November 2010

Sanktionsproblematik gemäß § 31 SGB II im Land Bremen

Frage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
16. November 2010

Datenschutz bei Erwerbslosen

Berichtsbitte zur Deputationssitzung der Deputation Arbeit und Gesundheit der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
4. November 2010

Kürzungen durch Umlage zur Finanzierung der Mehrbedarfe 2010

Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Fragestunde: Mehr...

 
2. November 2010

Unannehmbare Belastungen der Bremischen Justiz

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...