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Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

Neueste Initiativen und Anfragen der Linksfraktion stehen hier als RSS Newsfeed zur Verfügung. Klicken Sie hier.

Anfragen


Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Par- lamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:


1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregie- rung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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Anfragen und Initiativen

18. Januar 2010 Fraktion, Umwelt, Verkehr & Energie

Grundwasserentnahme durch das Heizkraftwerk Blumenthal

Frage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
12. Januar 2010 Fraktion, Frieden, Antifaschismus & Antimilitarismus

Militarisierung in der politischen Bildung, in der Forschung, in den Schulen, bei der Arbeitsvermittlung und in Bremens industrieller Produktion

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
8. Januar 2010 Fraktion, Frieden, Antifaschismus & Antimilitarismus

Beteiligung des Landes Bremen am EU-Programm »Global Monitoring for Environment and Security – GMES«

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
4. Januar 2010 Fraktion, Justiz & Inneres

Hinderung und Routenänderung einer genehmigten Demonstration

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr