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Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

Neueste Initiativen und Anfragen der Linksfraktion stehen hier als RSS Newsfeed zur Verfügung. Klicken Sie hier.

Anfragen


Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Par- lamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:


1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregie- rung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier

Anfragen und Initiativen

21. August 2010 Fraktion, Migration & Integration

Aus dem Kosovo stammende Roma

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
20. August 2010 Fraktion, Justiz & Inneres

Rechtsaufsicht der „Brema“ in die Verantwortung nehmen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
19. August 2010 Rupp, Umwelt, Verkehr & Energie, Wirtschaft und Häfen

Atomtransporte durch das Land Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
16. August 2010 Fraktion, Arbeit

Anfrage nach schriftlichen Sachstandsbericht zur Frage der Ladenschlusszeiten in Bremerhaven

Anfrage an die Deputation für Arbeit und Gesundheit: mehr

 
13. August 2010 Fraktion, Medien & Datenschutz, Arbeit

Der gläserne Arbeitslose

Frage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr