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Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

Neueste Initiativen und Anfragen der Linksfraktion stehen hier als RSS Newsfeed zur Verfügung. Klicken Sie hier.

Anfragen


Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Par- lamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:


1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregie- rung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier

Anfragen und Initiativen

29. Oktober 2009 Fraktion, Justiz & Inneres

Rechtsextremistisch und antisemitisch motivierte Aktivitäten und Straftaten in Bremen und Bremerhaven für den Zeitraum Juli bis September 2009

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
22. Oktober 2009 Fraktion, Arbeit

Fortführung von Projekten im Rahmen von Bremen produktiv und integrativ

Anfrage in der Fragestunde: mehr

 
20. Oktober 2009 Fraktion, Arbeit

Entwicklung der öffentlich geförderten Beschäftigung im Land Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
12. Oktober 2009 Erlanson, Umwelt, Verkehr & Energie

Gebührenerhebung anlässlich des autofreien Sonntags

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr