Zurück zur Startseite

Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

Neueste Initiativen und Anfragen der Linksfraktion stehen hier als RSS Newsfeed zur Verfügung. Klicken Sie hier.

Anfragen


Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Par- lamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:


1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregie- rung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier

Anfragen und Initiativen

25. November 2009 Erlanson, Justiz & Inneres

Veröffentlichungen von Antworten des Senats auf Anfragen von Bürgerschaftsfraktionen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
16. November 2009 Fraktion, Migration & Integration

Inanspruchnahme von Ausweispapier-Delegationen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
3. November 2009 Fraktion, Soziales

Obdachlosigkeit im Lande Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
1. November 2009 Fraktion, Medien & Datenschutz

Beantwortung von Anfragen durch Medien

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr