Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

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Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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Anfragen und Initiativen
25. Mai 2009

Heizkostenpauschale für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
20. Mai 2009

Ausbildungsplatz-Situation in Bremen und Bremerhaven

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
19. Mai 2009

Präventionsräte

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
16. Mai 2009

Umsetzung „STÄRKEN vor Ort“ in Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
16. Mai 2009

Paralleles Landesprogramm zu „STÄRKEN vor Ort“

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. Mai 2009

Beschäftigungssituation an Bremer und Bremerhavener Schulen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. Mai 2009

Einbeziehung von Bremerhaven in die Schwerpunktmittel für Schulentwicklung

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
12. Mai 2009

Arbeitsplätze in der Bremer Rüstungsindustrie

Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Fragestunde: Mehr...