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Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

Neueste Initiativen und Anfragen der Linksfraktion stehen hier als RSS Newsfeed zur Verfügung. Klicken Sie hier.

Anfragen


Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Par- lamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:


1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregie- rung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier

Anfragen und Initiativen

31. August 2009 Fraktion

Rechtsextremistisch und antisemitisch motivierte Aktivitäten und Straftaten in Bremen und Bremerhaven für den Zeitraum April bis Juni 2009

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE mehr

 
31. August 2009 Fraktion, Justiz & Inneres

Rechtsextremistisch und antisemitisch motivierte Aktivitäten und Straftaten in Bremen und Bremerhaven für den Zeitraum Januar bis März 2009

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
11. August 2009 Fraktion, Arbeit

Billig-Dienstleister im Senatsauftrag

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
10. August 2009 Fraktion, Erlanson, Arbeit

Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei der Polizei

Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr