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Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

Neueste Initiativen und Anfragen der Linksfraktion stehen hier als RSS Newsfeed zur Verfügung. Klicken Sie hier.

Anfragen


Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Par- lamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:


1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregie- rung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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Anfragen und Initiativen

15. Oktober 2008 Fraktion, Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung, Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung, Soziales

Wohnungszustände und soziale Lage in der Stadtgemeinde Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
7. Oktober 2008 Fraktion, Armut & Reichtum, Kinder und Jugend, Bildung & Wissenschaft

Kinderarmut und Bildung

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr