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Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

Neueste Initiativen und Anfragen der Linksfraktion stehen hier als RSS Newsfeed zur Verfügung. Klicken Sie hier.

Anfragen


Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Par- lamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:


1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregie- rung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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Anfragen und Initiativen

20. Mai 2008 Rupp

Teilnahme von Behördenmitarbeiter/innen an öffentlichen Veranstaltungen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
19. Mai 2008 Fraktion, Soziales

Sachstandsbericht zur Einführung eines Sozialtickets in Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
14. Mai 2008 Fraktion, VerbraucherInnenschutz & Tierschutz

Sechs Monate Nichtraucherschutzgesetz

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
14. Mai 2008 Fraktion, Bildung & Wissenschaft, Arbeit

Honorare von Dozentinnen und Dozenten in Weiterbildung und Hochschulen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
7. Mai 2008 Fraktion, Arbeit, Soziales

Arbeitslos und nicht arbeitslos registrierte ältere Arbeitslosengeld I- und Arbeitslosengeld II-EmpfängerInnen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
5. Mai 2008 Fraktion, Justiz & Inneres

Rechtsextreme Organisationen und Strukturen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
5. Mai 2008 Fraktion, Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung, Soziales

Kosteneinsparungen bei der Stadtteilgruppe / Projektgruppe Tenever

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
5. Mai 2008 Erlanson, Arbeit

Konsequenzen des EuGH-Urteils im Fall „Rüffert“ für das Bremische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr