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Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

Neueste Initiativen und Anfragen der Linksfraktion stehen hier als RSS Newsfeed zur Verfügung. Klicken Sie hier.

Anfragen


Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Par- lamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:


1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregie- rung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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Anfragen und Initiativen

19. November 2007 Fraktion, Migration & Integration

Asylanträge und Abschiebungen nach Myanmar

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
15. November 2007 Fraktion, Soziales, Kinder und Jugend

Hauptamtliche Streetworker in Bremen - die Fragen der Fraktion und die Antworten des Senats

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.:

 mehr

 
15. November 2007 Fraktion, Justiz & Inneres, Migration & Integration

Erhöhter Krankenstand bei der Bremer Ausländerbehörde

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr