Antworten des Senats
Senat beantwortet Große Anfrage der Fraktion zur rechtswidrigen Abschiebepraxis
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Senatsantwort zur Kleinen Anfrage zu Rechtsextremistisch und antisemitisch motivierte Aktivitäten und Straftaten in Bremen und Bremerhaven für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2009
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Senatsantwort zur Kleinen Anfrage zu Beschäftigungsverhältnissen der WiN-QuartiersmanagerInnen
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Senat beantwortet Große Anfrage der Fraktion zur Militarisierung in der politischen Bildung
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Senat beantwortet Große Anfrage der Fraktion zur Beteiligung des Landes Bremen am EU-Programm "Global Monitoring for Environment and Security - GMES"
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Senat beantwortet Kleine Anfrage der Fraktion zur Hinderung und Routenänderung einer Demo
Am 2. Dezember 2009 fand anlässlich der Innenministerkonferenz, die zwei Tage später in Bremen tagte, eine Demonstration statt. 1.200 TeilnehmerInnen forderten auf dieser Demo ein umfassendes Bleiberecht für Asylsuchende und... mehr
Senat beantwortet Große Anfrage der Linksfraktion zur Entwicklung der öffentlich geförderten Beschäftigung im Land Bremen
Sehr viele BremerInnen und BremerhavenerInnen sind länger als ein Jahr erwerbslos. Der größte Teil von ihnen erhält Arbeitslosengeld II, was Armut und Ausgrenzung bedeutet.
Die Meisten haben kaum eine Chance auf dem regulären... mehr
Senat beantwortet Kleine Anfrage der Linksfraktion zur „Inanspruchnahme von Ausweispapier-Delegationen“
Die Fraktion wollte vom Senat wissen, wie es sich mit Sammelanhörungen für Flüchtlinge verhält, deren Staatszugehörigkeit ungeklärt ist.
Anlass waren Berichte von verdächtig hohen Zahlungen an dubiöse Delegationen, gegen deren... mehr
Senatsantwort zur Kleinen Anfrage zur Gebührenerhebung anlässlich des autofreien Sonntags
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Senatsantwort zur Kleinen Anfrage zu hauptamtlichen Streetworker in Bremen
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