Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

Neueste Initiativen und Anfragen der Linksfraktion stehen hier als RSS Newsfeed zur Verfügung. Klicken Sie hier.

 

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier

 
Anfragen und Initiativen
11. Juli 2017

Verwendung der Mittel aus Abwassergebühren

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
1. Juli 2017

Umgang mit von Abschiebung bedrohten suizidgefährdeten Geflüchteten durch Ausländerbehörden und Gesundheitsämter im Bundesland Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
30. Juni 2017

Bedrohungen und Bespitzelungen türkischstämmiger Oppositioneller in Bremen

Wie oft setzt die Staatsanwaltschaft V-Leute in Ermittlungsverfahren ein? Mehr...

 
20. Juni 2017

Leiharbeit bei der Bremer Lagerhausgesellschaft (BLG LOGISTICS)

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
13. Juni 2017

Nach Beschluss des Oberverwaltungsgerichts: Was passiert in Sachen OTB?

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
6. Juni 2017

Historisches Stadtbild pflegen, transparenten demokratischen und fairen Bürgerdialog suchen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. Juni 2017

Eröffnete Dependancen von Kindertagesstätten

Frage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
2. Juni 2017

Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Eintragung des Geschlechts intersexueller Personen mit der Bezeichnung „inter“ bzw. „divers“ im Geburtenregister („drittes Geschlecht“)

Frage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
1. Juni 2017

Speicherung in Polizeidatenbanken trotz eingestellter Ermittlungsverfahren

Frage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
31. Mai 2017

Neonazistische Gruppierung „Identitäre Bewegung“ und sog. neurechte Netzwerke in Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. Mai 2017

Verwendung der Mittel aus der Citytax

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
23. Mai 2017

Entwicklung der Wohngeldleistungen nach der Wohngeldreform 2016

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. Mai 2017

Amtssprache Deutsch – und dann?

Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
10. Mai 2017

Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Eintragung des Geschlechts intersexueller Personen mit der Bezeichnung „inter“ beziehungsweise „divers“ im Geburtenregister („drittes Geschlecht“)

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
10. Mai 2017

Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes in Bremen und Bremerhaven

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
30. April 2017

Fahrtkosten für geflüchtete Jugendliche an der Oberschule am Leibnizplatz

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
21. April 2017

Nachmittagsbetreuung von Grundschulkindern

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
17. April 2017

Wie geht es weiter mit der Cannabispolitik?

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
8. März 2017

Erzieher*innen gesucht – Bedarf an pädagogischen Fachkräften

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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