Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

Neueste Initiativen und Anfragen der Linksfraktion stehen hier als RSS Newsfeed zur Verfügung. Klicken Sie hier.

 

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier

 
Anfragen und Initiativen
17. Oktober 2018

Öffentliche Finanzierung des ÖPNV, SPNV und Bahnverkehrs

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. Oktober 2018

Flächensuche für den Neubau einer Sporthalle für die Oberschule im Park

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. Oktober 2018

Zukunft des Landesmindestlohns

Große Anfrage Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
9. Oktober 2018

Umsetzung des Ausführungsgesetzes zum Transplantationsgesetz im Land Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
4. Oktober 2018

Telekommunikationsüberwachung durch Funkzellenabfragen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
21. September 2018

Durchgängigkeit von Kindertageseinrichtungen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
19. September 2018

Verschiebung von somatischen Fachabteilungen innerhalb der drei AMEOS-Kliniken in Bremerhaven

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE in der Staatlichen Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz: Mehr...

 
11. September 2018

Widersprüchliche Aussagen hinsichtlich des Neubaus der Sporthalle für die Oberschule im Park

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
7. September 2018

Neue Optionen im Umgang mit Pyrotechnik im Stadion

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
5. September 2018

Skateranlage im Postamt vor dem Aus

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE Mehr...

 
29. August 2018

Versuchter Datenklau bei Dataport

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE für den Ausschuss für WMDI: Mehr...

 
28. August 2018

Unbearbeitete Verdachtsmeldungen wegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. August 2018

Neonazi-Hooligans als Imbissbetreiber am Campus der Uni?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
15. August 2018

Teilnehmer*innen bei „Kids in die Bäder“

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. August 2018

Feindeslisten rechtsextremer Gruppen

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE in der Deputation für Inneres: Mehr...

 
10. Juli 2018

Möglicher Anfangsverdacht der Untreue und der Insolvenzverschleppung im Zusammenhang mit der Akademie Kannenberg?

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. Juli 2018

Werden Opfer sexueller Gewalt vor Gerichtsverhandlung abgeschoben?

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
29. Juni 2018

Sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
29. Juni 2018

Sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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