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Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

Neueste Initiativen und Anfragen der Linksfraktion stehen hier als RSS Newsfeed zur Verfügung. Klicken Sie hier.

Anfragen


Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Par- lamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:


1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Landtages,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregie- rung aufzufordern, sich bezüglich einer poli- tischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Anfragen und Initiativen

8. September 2010 Inga Nitz

Einsatz des arbeitsmarktpolitischen Instruments „Bürgerarbeit“ in Bremen und Bremerhaven

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
21. August 2010 Sirvan Cakici

Aus dem Kosovo stammende Roma

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
20. August 2010 Monique Troedel

Rechtsaufsicht der „Brema“ in die Verantwortung nehmen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
19. August 2010 Klaus-Rainer Rupp

Atomtransporte durch das Land Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
16. August 2010 Inga Nitz

Anfrage nach schriftlichen Sachstandsbericht zur Frage der Ladenschlusszeiten in Bremerhaven

Anfrage an die Deputation für Arbeit und Gesundheit: mehr

 
13. August 2010 Inga Nitz

Der gläserne Arbeitslose

Frage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
26. Juli 2010 Sirvan Cakici

Dramatische Situation der Hebammen und Entbindungspfleger

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
16. Juli 2010 Inga Nitz, Sirvan Cakici

Personalmangel in bremischen Kita's

Frage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
5. Mai 2010 Sirvan Cakici

Rechtswidrige Abschiebepraxis in Bremen? Umgehung amtsärztlicher Krankschreibungen mit Hilfe externer Mediziner

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
3. März 2010 Inga Nitz

Wohnen in Nachbarschaften Beschäftigungsverhältnisse der QuartiersmanagerInnen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 

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