Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

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Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier

 
Anfragen und Initiativen
12. Februar 2017

Abschiebungen nach Marokko

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. Februar 2017

Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2016

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:  Mehr...

 
8. Februar 2017

Entwicklung der Baumbestände

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
7. Februar 2017

Entwicklung des Sanierungsbedarfes an Bremer Schulgebäuden

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE an den Haushalts-und Finanzausschuss der Bremischen Bürgerschaft: Mehr...

 
17. Januar 2017

Krankenversicherung bei Hartz-IV-Sanktionen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
16. Januar 2017

Mittelausschöpfung des Jobcenters Bremen im Jahr 2016

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. Januar 2017

Studiengangskooperation mit der Bundeswehr an der Hochschule Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. Januar 2017

Beschäftigte und Kapazitäten in der Betreuung Geflüchteter

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
31. Dezember 2016

Atomtransporte durch das Land Bremen seit dem 30. Juni 2014

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. Dezember 2016

Schulisches Übergangssystem in Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
20. Dezember 2016

Zielländer von Abschiebungen und Rückführungen Geflüchteter

Berichtsbitte Vorlage für die Sitzung der staatlichen Deputation für Inneres:  Mehr...

 
19. Dezember 2016

Einstellungen von Beschäftigten ohne polizeiliche Ausbildung im LKA und beim Staatsschutz

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
19. Dezember 2016

Unterschreitung der personellen Mindeststärke bei der Berufsfeuerwehr Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
19. Dezember 2016

Wie geht es weiter bei der Klimapolitik?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
12. Dezember 2016

Stellenbewertungen und Beförderungen bei der Polizei

Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Fragestunde: Mehr...

 
7. Dezember 2016

Einnahmen des Landes und der Stadtgemeinden aus VBL-Rückzahlungen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
7. Dezember 2016

[STADT] Anonyme und fragwürdige Einnahmen aus Spenden und Sponsoring von Unternehmen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
7. Dezember 2016

[LAND] Anonyme und fragwürdige Einnahmen aus Spenden und Sponsoring von Unternehmen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
7. Dezember 2016

Bewerbungen für das Referendariat an Schulen zum 01.02.2017

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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