Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

Neueste Initiativen und Anfragen der Linksfraktion stehen hier als RSS Newsfeed zur Verfügung. Klicken Sie hier.

 

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier

 
Anfragen und Initiativen
10. Oktober 2017

Mehr GEWOBA wagen – Perspektiven der Eigentumsstruktur und der Gewinnverwendung bei der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
9. Oktober 2017

Telefon-Dolmetschen beim Jobcenter Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
6. Oktober 2017

Neubau der Berufsschule für den Großhandel, Außenhandel und Verkehr

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. Oktober 2017

Möglichkeiten, Zulässigkeit und Notwendigkeit einer Landesausbildungsumlage im Land Bremen

Große Anfrage Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
26. September 2017

Entschädigung und Rehabilitierung der Opfer des §175 StGB – Umsetzung in Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
25. September 2017

Überlastung der Frauenhäuser

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. September 2017

Umsetzung der „Stiftung Anerkennung und Hilfe“ in Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
12. September 2017

Zukünftige Verwertung von Bio- und Grünabfällen

Berichtsbitte für die städtische Deputation Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft am 14. September 2017 Mehr...

 
6. September 2017

Finanzielle und personale Voraussetzungen für auskömmlichen Bauunterhalt und Sanierung sowie Errichtung von Neubauten im öffentlichen Eigentum Bremens

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
4. September 2017

Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit bedeutendem Einkommen in Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE:  Mehr...

 
1. September 2017

Nebenbeschäftigung und öffentlicher Dienst

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
19. August 2017

Kostenfreier Zugang zu Museen in Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
1. August 2017

Entwicklung des Sozialwohnungsbestands im Land Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. Juli 2017

Verwendung der Mittel aus Abwassergebühren

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
1. Juli 2017

Umgang mit von Abschiebung bedrohten suizidgefährdeten Geflüchteten durch Ausländerbehörden und Gesundheitsämter im Bundesland Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
30. Juni 2017

Bedrohungen und Bespitzelungen türkischstämmiger Oppositioneller in Bremen

Wie oft setzt die Staatsanwaltschaft V-Leute in Ermittlungsverfahren ein? Mehr...

 
20. Juni 2017

Leiharbeit bei der Bremer Lagerhausgesellschaft (BLG LOGISTICS)

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
13. Juni 2017

Nach Beschluss des Oberverwaltungsgerichts: Was passiert in Sachen OTB?

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
6. Juni 2017

Historisches Stadtbild pflegen, transparenten demokratischen und fairen Bürgerdialog suchen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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