Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

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Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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Anfragen und Initiativen
12. Dezember 2017

Krebsregister für Feuerwehrleute

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
30. November 2017

Neue Ausbildungsverträge 2017 im Land Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
29. November 2017

Wann wird das Jugendamt in die Lage versetzt, gesetzliche Aufgaben vollumfänglich und zeitnah wahrnehmen zu können?

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. November 2017

Dürfen private Sicherheitsdienste Bodycams im öffentlichen Raum tragen?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
24. November 2017

Tendenziöse und rechtswidrige Einschätzung linker Gruppierungen im Bremischen Verfassungsschutzbericht 2016

Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
13. November 2017

„Stadtverbot“ für Werder-Ultras in Hamburg?

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
13. November 2017

Arbeitsplatzsicherheit nach der Exzellenzförderung

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. November 2017

Sozialversicherungsprüfung bei der Musikschule Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
8. November 2017

Mensa-Neubau an der Grundschule Delfter Straße

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE für die städtische Deputation für Kinder und Bildung am 29. November 2017 Mehr...

 
3. November 2017

Ermittlung von Sozialindikatoren und Sozialstufen für die allgemeinbildenden Schulen im Land Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
30. Oktober 2017

Kostenfreier Zugang zu Museen in Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
24. Oktober 2017

Umsetzung der Kapazitätserhöhung in Kindertageseinrichtungen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
21. Oktober 2017

Telefon-Dolmetschen beim Jobcenter Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. Oktober 2017

Stellenfinanzierung des Objektschutzes bei der Polizei Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
15. Oktober 2017

Präventive Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) bei der Polizei

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
10. Oktober 2017

Mehr GEWOBA wagen – Perspektiven der Eigentumsstruktur und der Gewinnverwendung bei der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
6. Oktober 2017

Neubau der Berufsschule für den Großhandel, Außenhandel und Verkehr

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. Oktober 2017

Möglichkeiten, Zulässigkeit und Notwendigkeit einer Landesausbildungsumlage im Land Bremen

Große Anfrage Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
26. September 2017

Entschädigung und Rehabilitierung der Opfer des §175 StGB – Umsetzung in Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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