Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

Neueste Initiativen und Anfragen der Linksfraktion stehen hier als RSS Newsfeed zur Verfügung. Klicken Sie hier.

 

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier

 
Anfragen und Initiativen
31. Mai 2017

Neonazistische Gruppierung „Identitäre Bewegung“ und sog. neurechte Netzwerke in Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. Mai 2017

Verwendung der Mittel aus der Citytax

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
23. Mai 2017

Entwicklung der Wohngeldleistungen nach der Wohngeldreform 2016

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. Mai 2017

Amtssprache Deutsch – und dann?

Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
10. Mai 2017

Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Eintragung des Geschlechts intersexueller Personen mit der Bezeichnung „inter“ beziehungsweise „divers“ im Geburtenregister („drittes Geschlecht“)

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
10. Mai 2017

Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes in Bremen und Bremerhaven

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
30. April 2017

Fahrtkosten für geflüchtete Jugendliche an der Oberschule am Leibnizplatz

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
21. April 2017

Nachmittagsbetreuung von Grundschulkindern

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
17. April 2017

Wie geht es weiter mit der Cannabispolitik?

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
8. März 2017

Erzieher*innen gesucht – Bedarf an pädagogischen Fachkräften

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
2. März 2017

Personalsituation an der Oberschule Helgolander Straße

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
2. März 2017

Abzüge bei den Kosten der Unterkunft

Große Anfrage Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
1. März 2017

Personenbezogene Hinweise in polizeilichen Datenbanken

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
12. Februar 2017

Abschiebungen nach Marokko

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. Februar 2017

Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2016

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:  Mehr...

 
8. Februar 2017

Entwicklung der Baumbestände

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
7. Februar 2017

Entwicklung des Sanierungsbedarfes an Bremer Schulgebäuden

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE an den Haushalts-und Finanzausschuss der Bremischen Bürgerschaft: Mehr...

 
24. Januar 2017

Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfängerinnen/-Empfänger im Land Bremen 2014 bis 2016

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
17. Januar 2017

Krankenversicherung bei Hartz-IV-Sanktionen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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